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Aufgrund des Artikels 64. und 66, bezüglich Artikel 42. und 55. Punkt 2. des Gesetzes über die Rückgabe des enteignetem Eigentum und Entschädigung („Amtsblatt RS“, Nr. 72/2011), veröffentlicht die Agentur für Restitution

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

IN BEZUG AUF DEN FRISTABLAUF FÜR DIE ANTRAGSTELLUNG FÜR DIE RÜCKGABE DES ENTEIGNETEM EIGENTUM, BZW. DIE ENTSCHÄDIGUNG

Die ehemaligen Besitzer, ihre gesetzlichen Erbberechtigten und rechtliche Nachfolger werden informiert, dass die Frist für die Antragstellung für die Rechtsverwirklichung aufgrund des Gesetzes über die Rückgabe des enteignetem Eigentum und Entschädigung („Amtsblatt RS“, Nr. 72/2011) am 3. März 2014 abläuft.

Die Anträge zur Rückgabe des enteigneten Eigentums, bzw. zur Entschädigung, werden auf dem vorgeschriebenen ZVIO Fomular, ausschließlich über die Postschalter vorgelegt. Die Liste der Postämter, die die Anträge erhalten, wurde im „Amtsblatt RS”, Nr. 94/2011 und auf Webseiten des Finanzministeriums: www.mfin.gov.rs und der Agentur für Restitution: www.restitucija.gov.rs veröffentlicht.

Neben dem Antrag werden auch die erforderlichen Beweise, in Form vom Original oder einer beglaubigten Kopie, laut Artikel 42. des Gesetzes über die Rückgabe vom enteignetem Eigentum und Entschädigung, vorgelegt.

Agentur für Restitution
Strahinja Sekulić, Direktor

 


Gemäß Art. 64 und 66, in Bezug auf Art. 42 und 55 Satz 2 des Gesetzes über die Restitution des enteigneten Vermögens und Entschädigung („Amtsblatt der Republik Serbien“, Nr. 72/2011), verkündet die Agentur für die Restitution

DIE ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

BEZÜGLICH DER ANTRAGSTELLUNG AUF RÜCKGABE DES ENTEIGNETEN VERMÖGENS BZW. ENTSCHÄDIGUNG

Ehemalige Eigentümer, ihre gesetzlichen Erben und Rechtsnachfolger werden benachrichtigt, dass die Anmeldung mit Begleitdokumentation, welche der Republiksdirektion für Vermögen der Republik Serbien eingereicht wurde, aufgrund des Gesetzes über die Anmeldung und Aufzeichnung des enteigneten Vermögens („Amtsblatt der Republik Serbien“, Nr. 45/05), nicht als Antrag auf Rückgabe des enteigneten Vermögens, beziehungsweise Entschädigung gilt, das aufgrund des Gesetzes über Restitution des enteigneten Vermögens und Entschädigung („Amtsblatt der Republik Serbien“, Nr. 72/11) gestellt wurde.

Um die Rechte aufgrund des Gesetzes über die Restitution des enteigneten Vermögens und Entschädigung zu verwirklichen, sollen die Anträge ausschließlich in Übereinstimmung mit der öffentlichen Aufforderung gestellt werden, welche die Agentur für Restitution am 6. Februar 2012 in den öffentlichen Medien – Tageszeitungen „Politika“ und „Vecernje novosti“, wie auch auf Webseiten des Finanzministeriums www.mfin.gov.rs und der Agentur für Restitution www.restitucija.gov.rs veröffentlichte.

Die Anträge werden an Schaltern der Postämtern auf den ZVIO-Formular eingereicht, geregelt durch „das Regelwerk über das Antragsformular zur Rückgabe des Vermögens bzw. Entschädigung, die Weise und Verfahren bei Empfang und Bearbeitung der Anträge, Liste der Postämter, bei welchen die Anträge einzureichen sind sowie die Form und der Inhalt des Antragauszuges“ („Amtsblatt der Republik Serbien“, Nr. 94/11).

Mit dem Antrag werden die nötigen Beweise, im Original oder beglaubigter Kopie gestellt, gemäß Art. 42 des Gesetzes über die Restitution des enteigneten Vermögens und Entschädigung. Der Empfang des Antrages wird ausschließlich an Postschaltern ab 01. März 2012 bis zum 01. März 2014 erfolgen.

Die Liste der Postämter, welche die Anträge empfangen, wurde im „Amtsblatt der Republik Serbien“, Nr. 94/2011 sowie auf den Internetseiten des Finanzministeriums www.mfin.gov.rs und auf Seiten der Agentur für die Restitution www.restitucija.gov.rs veröffentlicht.

DIREKTOR
Strahinja Sekulic

 


Gemäß Art. 40 Abs. 2 des Gesetzes über die Restitution des enteigneten Vermögens und Entschädigung („Amtsblatt der Republik Serbien“ Nr. 72/11), verkündet die Agentur für die Restitution

DIE ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG

AUF EINREICHUNG DES ANTRAGES AUF RÜCKGABE DES ENTEIGNETEN VERMÖGENS BZW. ENTSCHÄDIGUNG

Die ehemaligen Eigentümer, ihre gesetzliche Erben und rechtliche Nachfolger werden aufgerufen, die Anträge für Restitution des konfiszierten Vermögens beziehungsweise Entschädigung bei der Agentur für die Restitution einzureichen.

Die Anträge beziehen sich auf die Restitution des Vermögens, welches auf dem Gebiet der Republik Serbien, durch die Anwendung der Vorschriften über die Agrarreform, Verstaatlichung, Verwaltung sowie anderer Vorschriften, auf Grund des Verstaatlichungsaktes, nach dem 09. März 1945 von natürlichen und bestimmten juristischen Personen enteignet und in gemeinschaftlichen, staatlichen, gesellschaftlichen oder genossenschaftlichen Besitz übertragen wurde sowie die Restitution von Vermögen, dessen Enteignung die Folge des Holocausts ist.

Die Anträge sind der Agentur für die Restitution einzureichen – an die zuständigen regionale Einheit, an Schaltern der Postämter, unter Verwendung des vorgeschriebenen Formulars; geregelt durch das „Regelbuch über das Antragsformular auf Rückgabe des enteigneten Vermögens bzw. Entschädigung, die Weise und Verfahren bei Empfang und Bearbeitung der Anträge, Liste der Postämter, bei welchen die Anträge einzureichen sind, sowie die Form und der Inhalt des Antragsauszuges“. („Amtsblatt der Republik Serbien“, Nr. 94/11).

Mit dem Antrag werden die nötigen Beweise, im Original oder beglaubigten Kopie gestellt, gemäß Art. 42 des Gesetzes über die Restitution des enteigneten Vermögens und Entschädigung. Der Empfang der Anträge erfolgt ausschließlich an Schaltern der Postämter ab dem 01. März 2012.

Die Liste der Postämter, welche die Anträge empfangen, wurde im „Amtsblatt der Republik Serbien“, Nr. 94/2011 sowie auf den Internetseiten des Finanzministeriums www.mfin.gov.rs und auf Seiten der Agentur für die Restitution www.restitucija.gov.rs veröffentlicht.

Agentur für die Restitution
Strahinja Sekulic, Direktor



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Terminvereinbarung für Antragstellung auf die Rückgabe des enteigneten Vermögens bzw. Entschädigung